Wie kann der Vormarsch der AfD gestoppt werden?
Rückblick auf eine notwendige Veranstaltung
Wie brennend diese Frage für viele Menschen in unserer Stadt ist, zeigten der vollbesetzte Gemeindesaal der Britzer Hephata-Kirche und die 26 Diskussionsbeiträge aus dem Plenum während der zweistündigen Veranstaltung.
Nicht zufällig hatte Hufeisern gegen Rechts am 27. Januar zu diesem Abend unter der Überschrift „Bekämpfen! – Entzaubern? – Verbieten?” eingeladen, dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch sowjetische Soldaten.
Die Aktualität des Kampfes um Menschenwürde und -rechte sowie gegen Autoritarismus, Rassismus und Abbau demokratischer und sozialer Rechte spiegelte sich nicht nur in den Eingangsreferaten der beiden Podiumsgäste Hakan Demir (Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneter und Unterzeichner des Antrags auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens) und Fabian Georgi vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, sondern auch in den Wortbeiträgen aus dem Kreis der Besucherinnen und Besucher wider.
Lautstarke Unterstützung gab es allerdings auch für die warnenden Stimmen, die ein Verbot der sich immer weiter radikalisierenden Partei kritisch sehen.
Immer wieder gab es Beifall, wenn angesichts der antidemokratischen Programmatik sowie der rassistischen und nationalistischen Praxis die Dringlichkeit eines Verbots dieser völkischen Partei gefordert wurde.
Auch wenn sich die große Mehrheit der Anwesenden einig war, dass Demokratie nicht durch Demokratieabbau gerettet werden kann, und ein Parteienverbot ist ein solcher Weg, so hielt sie doch ein Verbot für geboten angesichts der fatalen Auswirkungen der AfD-Politik in den Kommunen und Ländern für demokratische Vereine und Initiativen sowie für Kultureinrichtungen wie Theater oder Museen.
Als weiteres Argument wurde die öffentliche Finanzierung der Partei einschließlich ihrer Vorfeldorganisationen wie die Erasmus-Stiftung und ihres breit angelegten strategisch agierenden Netzwerks aus Steuermitteln angeführt, die trotz wachsender Spendeneinnahmen immer noch den Großteil ihrer Finanzquellen ausmachen.
Ein Warnsignal sei auch der wachsende Einfluss auf die Politik konkurrierender Parteien, der sich nicht nur in der Übernahme von AfD-Positionen, sondern auch in der zunehmend wachsenden Bereitschaft niederschlage, die rechtsradikale Partei als koalitionsfähig anzusehen.
Wenn aber ein Parteiverbot ins Auge gefasst werde, sei die Zivilgesellschaft mit ihren Organisationen besonders gefordert.
Das Verbot der Partei werde erst dann ein wirkungsvoller politischer Schritt, wenn es weiterhin eine starke außerparlamentarische Bewegung gebe, die der weiterhin agierenden Anhängerschaft das Feld streitig mache und ihr den Boden entziehe.
All das setze aber voraus, dass die Parteipolitik sich so ändere, dass die herrschende Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung ein Ende finde.
Dazu müsse aber die Politik wieder vertrauenswürdig und verlässlich werden, z. B. Referenden wie Deutsche Wohnen enteignen oder über die Nutzung des Tempelhofer Feldes nicht ständig infrage stellen.
Außerdem sei eine Veränderung in der Gewichtung der politischen Inhalte notwendig.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Stärkung des Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich sei notwendig, der öffentliche Verkehr sei auszubauen.
Dazu müsse nicht nur die Schuldenbremse verändert, besser beseitigt werden, auch eine Umverteilung des Vermögens zugunsten der sozial schwächeren Anteile in der Bevölkerung sei notwendig, um den rechten Krisenprofiteuren das Wasser abzugraben und sie gesellschaftlich dorthin zu befördern, wo sie hingehören: auf den Misthaufen der Geschichte.
Hufeisern gegen Rechts dankt allen Beteiligten, die zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben, nicht zuletzt der Hephata-Gemeinde für die Überlassung des Gemeindesaals.